Die Sicherheit als Fundament für einen funktionierenden und effizienten Staat. Dafür setze ich mich als Polizist und liberaler Politiker ein.
Am 28. November stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über das Energiegesetz ab. Die Delegierten der FDP sprachen sich am 31. August mit sehr deutlicher Mehrheit dafür aus. Die FDP steht zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und den Pariser Klimazielen. Das Energiegesetz für den Kanton Zürich, wie es nun vorliegt und am 28. November zur Abstimmung kommt, ist ein breit abgestütztes Gesetz. Aus liberaler Sicht handelt es sich zwar um einen Kompromiss mit Abstrichen an der liberalen Ideal-Lösung, doch es konnte ein gangbarer Weg erreicht werden, welcher es ermöglicht, den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich voranzubringen und einen wichtigen Schritt einzuschlagen. Der HEV hat das Referendum ergriffen, über welches wir am 28. November abstimmen.
Die FDP will weniger Bürokratie und damit einen schlankeren Staat. Die FDP Kanton Zürich setzt sich daher schon seit vielen Jahren für den Abbau von unnötigen Vorschriften und übertriebener Regulierung ein. Sie hat letzte Woche deshalb bereits zum zwölften Mal den «Gaht’s-no!-Priis» für die absurdeste Begebenheit mit der Bürokratie verliehen. Die Geschichte des Kindersitzes Whizrider hat das Rennen gemacht und ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Es führt einmal mehr vor Augen, dass innovative Ansätze einen sehr «langen Atem haben müssen» und erst die Hürden der Bürokratie überwinden müssen. In anderen Ländern ist der Whizrider schon lange zugelassen – bei uns stecken solche Projekte noch in den «Fängen der Bürokratie». Auch der Blick berichtet darüber.
Es gilt jetzt, mit aller Kraft Arbeitsplätze zu sichern mit wirksamen Gegen- und Ausgleichsmassnahmen!
Weitere News
Die FDP ist gegen den Stadtratsbeschluss für Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse. Der öffentliche Verkehr darf nicht ausgebremst werden. Die FDP unterstützt die Petition von Team Freiheit.
Heute Abend haben die Delegierten der FDP-Stadtpartei an einer hybriden Mitglieder- und Delegiertenversammlung – die Kandidierenden und das Präsidium waren vor Ort in der Giesserei Oerlikon - die drei freisinnigen Stadtratskandidierenden gekürt.
Politische Kultur der überparteilichen Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen: Mit der anstehenden Wahl von drei Mitgliedern des Ratssekretariats droht eine beklagenswerte Geschichte einen weiteren Tiefpunkt zu erreichen, bei der diverse Mitglieder und Gremien dieses Rates – zurückhaltend formuliert – kein gutes Bild abgeben.