Die Sicherheit als Fundament für einen funktionierenden und effizienten Staat. Dafür setze ich mich als Polizist und liberaler Politiker ein.
Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.
Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht uns die schrittweise Rückkehr zu den Grundfreiheiten. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch eine erfolgreiche Impfkampagne. Leider verläuft diese äusserst schleppend und die ständigen Hiobsbotschaften bezüglich den verzögerten Impflieferungen lassen weitere Zweifel am federführenden Bundesamt für Gesundheit BAG aufkommen. Wichtig ist jetzt aber auch die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und erfolgreich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
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Trotz allen Einschränkungen geht das politische Leben weiter. Gemeindeversammlungen finden ebenso statt wie nationale Abstimmungen. Ebenso hat die FDP Zürich 3 ihren Stammtisch durchgeführt, wenn auch rein digital. Dafür konnte sie mit Nationalrat Andri Silberschmidt einen spannenden Gast gewinnen und diskutierte mit diesem über die Sicherung der Sozialwerke, die Renteninitiative und natürlich über Corona.
Sehr geehrte Frau Gemeinderatspräsidentin,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Mit der Rechnung 2019 will der Stadtrat eine Wertberichtigung von rund 176 Millionen Franken auf dem Verwaltungsvermögen vornehmen. Es betrifft den Anlagewert des neuen Bettenhauses und Energie- und Medienversorgung beim Stadtspital Triemli.
Die FDP hat dieses Vorgehen seit Bekanntwerden im Januar dieses Jahres scharf kritisiert.