Die Sicherheit als Fundament für einen funktionierenden und effizienten Staat. Dafür setze ich mich als Polizist und liberaler Politiker ein.
Die FDP möchte den zweiten Regierungsratssitz zurückgewinnen. Aus diesem Grund schlägt der Parteivorstand der FDP Kanton Zürich den Delegierten eine Doppelkandidatur vor: Nebst Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh, die ihre Bereitschaft zur Wiederkandidatur bereits im letzten November kundgetan hat, empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten zwei Persönlichkeiten zur Wahl.
Der Kanton Zürich ist trotz Pandemie in robuster wirtschaftlicher Verfassung. Der FDP Fraktion ist es gelungen, sich mit der SVP, der Mitte und der GLP auf einen finanzpolitischen Kompromiss zu einigen, nämlich der Senkung von 1 Steuerprozent, der Kürzung des Aufwands über CHF 70 Mio. sowie der Investitionen in Vereinbarkeit. Der Kompromiss ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen, um den Kanton Zürich fit und wettbewerbsfähig zu halten. Die FDP Kanton Zürich fordert daher mit ihrem 3D-Konzept: «Deregulierung», «De-Investition» und «Digitalisierung» das Ausgabenwachstum zu bremsen, die Staatsquote zu senken und die Standortattraktivität nachhaltig zu stärken. Die FDP Kanton Zürich erwartet mehr und Zürich kann mehr.
Am 28. November stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über das Energiegesetz ab. Die Delegierten der FDP sprachen sich am 31. August mit sehr deutlicher Mehrheit dafür aus. Die FDP steht zu den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und den Pariser Klimazielen. Das Energiegesetz für den Kanton Zürich, wie es nun vorliegt und am 28. November zur Abstimmung kommt, ist ein breit abgestütztes Gesetz. Aus liberaler Sicht handelt es sich zwar um einen Kompromiss mit Abstrichen an der liberalen Ideal-Lösung, doch es konnte ein gangbarer Weg erreicht werden, welcher es ermöglicht, den Ausstieg aus den fossilen Energien im Gebäudebereich voranzubringen und einen wichtigen Schritt einzuschlagen. Der HEV hat das Referendum ergriffen, über welches wir am 28. November abstimmen.
Weitere News
Die FDP ist gegen den Stadtratsbeschluss für Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse. Der öffentliche Verkehr darf nicht ausgebremst werden. Die FDP unterstützt die Petition von Team Freiheit.
Heute Abend haben die Delegierten der FDP-Stadtpartei an einer hybriden Mitglieder- und Delegiertenversammlung – die Kandidierenden und das Präsidium waren vor Ort in der Giesserei Oerlikon - die drei freisinnigen Stadtratskandidierenden gekürt.
Politische Kultur der überparteilichen Zusammenarbeit nicht aufs Spiel setzen: Mit der anstehenden Wahl von drei Mitgliedern des Ratssekretariats droht eine beklagenswerte Geschichte einen weiteren Tiefpunkt zu erreichen, bei der diverse Mitglieder und Gremien dieses Rates – zurückhaltend formuliert – kein gutes Bild abgeben.